AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG


1.§ Allgemeiner Geltungsbereich

Die Angebote der Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, wie z.B. Handwerk, Industrie, Selbstständige, Einzelunternehmer und Handel. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.


2. § Verträge & Preisgestaltung

(1) Alle abgegebenen Angebote sind freibleibend. Unsere Preise sind Nettopreise in EUR, zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Weiterhin verstehen sich unsere Preise für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport, sowie ohne Schulung des Bedienpersonals, Erstinbetriebnahme, Aufstellungs-und Montagekosten bei Maschinen. Wir behalten uns eine Erhöhung unserer Preise in dem Maße vor, wie wir unsere Preise allgemein erhöhen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Abgebildete Deko-Materialien sind nicht im Preis inbegriffen. Die Preise der als Sonderangebote gekennzeichneten oder reduzierten Artikel sind nicht mit anderen Rabatten oder kundenbezogenen Preisvereinbarungen kombinierbar. Irrtümer bei Beschreibungen und Preisen vorbehalten. Unsere Preiskalkulationen unterliegen grundsätzlich der Hausse- und Baisse-Klausel, d.h. sollten z.B. nach Vertragsabschluss die Rohstoffpreise um mehr als 0,10 €/kg steigen behalten wir uns vor, die Verkaufspreise, in Absprache mit Ihnen anzupassen. Etwaige Änderungen bzw. Zusicherungen von Leistung und Produkteigenschaften sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Berechnung anteiliger Herstellungskosten für Fertigungsmittel (Klischees, Werkzeuge, etc.) werden von der zu liefernden Ware gesondert in der Rechnung dargestellt. Sollte es zu einer Aussetzung – Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Besteller und der Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG kommen (während der Produktionszeit der Fertigungsmittel bzw. Vorprodukte), werden die bis dahin entstandenen Herstellungskosten dem Besteller zu Lasten gelegt. Weitergehende Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt.

(2) Alle Angaben zu physikalischen Maschinen- und Verpackungsmaterialieneigenschaften sowie Parameter, insbesondere zu Qualität, Dicke oder Maßen, technische Details (Ausbringungsmenge, Leistung etc.) gemäß Angebot sind nur als Referenz und Erfahrungsvorschläge zu verstehen, für deren Richtigkeit wir keine Gewähr übernehmen. Die angeführten Daten in Prospekten, Angeboten, Websites, Vorführmaschinen, Beschreibungen, Preislisten und Empfehlungen, geben die besten verfügbaren Erkenntnisse wieder. Sie sind nicht als zugesicherte Eigenschaften zu verstehen. Ansprüche können aus ihnen nicht abgeleitet werden. Abweichungen aus Gründen der Produktverbesserung bleiben vorbehalten


3. § Versandbedingungen – Transportverpackung

(1) Die Lieferung zum Kunden erfolgt ab Werk, zzgl. Porto, Fracht, eventuell Verpackung und Versicherung. Die Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG ist berechtigt, ohne Mehrkosten für den Käufer, Teillieferungen vorzunehmen. Die Bestimmung der Art der Verpackung, der Versandart, sowie des Versandweges bleibt komplett uns überlassen. Die Gefahrenhaftung bei frachtfreier Lieferung oder Streckenlieferungen übernimmt der Auftraggeber sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder in dem die Ware zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Weiterhin geht die Gefahrenhaftung an den Auftraggeber über wenn die Ware versandbereit ist und sich aufgrund von Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert. Alle unsere Preise beinhalten keinerlei Entsorgungskosten gemäß 5. Novelle der Verpackungsverordnung. Eine Rückgabe der gebrauchten Transportverpackung muss vorher hinsichtlich Mehrkosten und Bedingungen mit uns abgestimmt werden.

(2) Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten eine Transportversicherung für die Sendung abgeschlossen.


4. § Lieferbedingungen und -termine

(1) Zugesagte oder bestätigte Liefertermine sind grundsätzlich annähernd – unverbindlich. Sie werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, mit der Ausnahme, sie werden ausdrücklich als Fixtermin schriftlich durch uns bestätigt. Unsere bestätigten Liefertermine sind immer abgehende Termine. Bei Einwirkung höherer Gewalt wie z.B. LKW-Sperre, Wetterlage, Streiks, Rohstoffverknappung, unvorhersehbare Betriebsstörung, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder eines unserer Vorlieferanten verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die jeweilige Dauer der Behinderung. Daher behalten wir uns vor, dass es in Ausnahmefällen zu etwaigen Lieferverzögerungen kommen könnte. Derartige Behinderungen werden in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.

(2) Wir behalten uns vor angemessene Teillieferungen sowie unwesentliche Abweichungen vom Muster, in Bezug auf Farbe, Beschaffenheit, Schwere und Dicke als zulässig zu erachten. Alle Lieferungen die gefertigt oder bedruckt werden, müssen bei etwaigen Mengenabweichungen ebenfalls durch den Besteller übernommen werden.

Bei einer Abnahme :
- unter 15.000 Stück +/- 30 %
- 15.001-30.000 Stück +/- 20 %
- und über 30.000 Stück +/- 10 %

Dieser Anspruch ist ebenso geltend für hergestellte Rollenwaren, hierbei behalten wir uns eine Über- oder Unterlieferung von 10% vor.
Bitte beachten Sie bei uns folgende Toleranzen :
- Lochung +/- 5%, maximal 20 mm
- Druckstand +/- 5% mindestens jedoch 10 mm

(3) Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle vom Kunden zu schaffenden Leistungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden technischen Voraussetzungen, Packmuster, Testmaterialien, und Freigaben sowie vor Eingang von Anzahlungen, welche vereinbarungsgemäß nach Auftragseingang fällig sind.
Zusatzbedingungen für Maschinenaufstellung – Fristen & Leistungserbringung des Bestellers

(1) Die Aufstellung von uns zu liefernder Verpackungsmaschinen geschieht auf Risiko und Kosten des Kunden. Alle uns hierdurch entstandenen Aufwendungen für Reise- und Wartezeit, Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit sind vom Kunden zu erstatten. Dies ist nicht der Fall, wenn ausdrücklich und schriftlich ein Pauschalpreisangebot von uns vorliegt. Die Sorgfalt zur Unterstützung des Montagepersonals unterliegt dem Besteller zu seinen Kosten.

(2) Der Besteller verpflichtet sich, falls gefordert technische Unterstützung-Hilfsleistung (z.B. Stapler, Elektriker, Fachpersonal für die benötigte Montagezeit) zu seinen Kosten zur Verfügung zu stellen, die Verladung und Beförderung der Maschinen innerbetrieblich zu gewährleisten, sowie Packmuster und Verbrauchsmaterial zu Verfügung zu stellen.

(3) Bei Nichterfüllung der Leistungen durch den Besteller, sind wir berechtigt, den anfallenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Hierbei bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.

(4) Bei schriftlicher Festlegung von Montagefristen, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass diese eingehalten werden. Die Montagefrist ist unsererseits eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die von uns gelieferte Verpackungsmaschine betriebsbereit ist. Die Haftung bei Verzug liegt nur bei dem Nachweis der Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. Ergänzend gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Wir gewähren 12 Monate Gewährleistung auf elektronische Maschinenbauteile beginnend ab dem Lieferdatum. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Maschinenverschleißteile wie z.B. Ketten, Lager, Ladegeräte, Batterien, Heizelemente etc.
Die Gewährleistung der Maschine erlischt vorzeitig, sobald kleinste bauliche Veränderungen und / oder Eingriffe in die Maschinenelektrik vorgenommen werden, die nicht von uns vorab schriftlich genehmigt worden sind. Die Gewährleistung ist ausgelegt auf 1-Schichtbetrieb, max. 2000 Betriebsstunden. Die Gewährleistung beinhaltet ebenfalls keine Techniker-Arbeitsstunden, Transportkosten oder Service-Einsätze. Für Mängel- und Schadenshaftung durch den Besteller oder Dritte (Maschinenabnahme, Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme) bedingt durch nachlässige Wartung, fehlerhafte oder unverantwortliche Bedienung, sowie übermäßige oder bestimmungsmäßige Maschinenabnutzung, übernehmen wir keine Haftung. Wir haften außerdem nicht für die Nutzung von ungeeigneten Betriebsmitteln, Schmierstoffen oder Hüllstoffen, nicht reproduzierbaren Softwarefehlern, Austauschwerkstoffen, ungeeignetem Baugrund, Witterungseinflüssen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen (z. B. Stromschwankungen, zu geringe Gebäudea Absicherung, Fehlanschlussleitungen kundenseitig), sofern diese Umstände nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.

(6) Bei Sachmängeln, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Zustand bestanden, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften gelieferten Gegenstandes.

(7) Die Lieferung von gebrauchter Ware, Gebrauchtmaschinen, Vorführmaschinen, Refurbished Maschinen und Showroom Maschinen sowie Mietmaschinen erfolgt unter Ausschluss etwaiger Gewährleistung. Nebenabsprachen sind schriftlich durch uns zu bestätigen.

(8) Dem Besteller ist es erlaubt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn ihm ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde. Weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen.

(9) Besteht kein Vorsatznachweis gegen uns, verjähren etwaige Mängelansprüche des Kunden nach Ablauf von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Schadensersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.


5. § Zahlungsbedingungen

(1) Die Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG behält sich vor die Art der Zahlungsweise festzulegen. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

1. Vorauskasse / Anzahlungen per Überweisung (Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.)
2. Lieferung auf Rechnung


4. Lastschriftverfahren

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Bei etwaigen Scheck- und Lastschriftzahlungen ist die Zahlung erst mit endgültiger Gutschrift auf unserem Konto bewirkt.

(2) Die Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, Schecks entgegenzunehmen. Eine mögliche Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Hiermit verbundene Zusatzkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Weiterhin übernehmen wir keine Gewähr für die rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung.

(3) Der Besteller gelangt bei Nichtzahlung seiner erhaltenen Ware 30 Tage nach Auslieferung in direkten Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Abnehmer eine geringere Belastung nachweist. Hat der Lieferer aus unerklärlichen Gründen teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für den unstreitig fehlerfreien Anteil zu leisten. Des Weiteren kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht wegen bestrittener Gegenansprüche auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

(4) Die Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis einer Bonitätsprüfung, dem Kunden die Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ zu verweigern.

(5) Bei Selbstabholung informiert der Lieferer den Besteller zunächst darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Nachricht kann der Käufer die Ware während der Versandöffnungszeiten des Verkäufers (Mo.-Fr. von 8.00 Uhr-12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr) im Versand des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.


6. § Annahmeverzug

(1) Die Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG behält sich vor, von einem geschlossenen Vertrag zwischen Lieferer und Besteller zurückzutreten, wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist von mindestens 2 (zwei) Wochen die Abnahme des von Ihm bestellten Produkts verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, dieses nicht abnehmen zu wollen. Der dadurch entstandene Schaden geht zur vollen Vertragssumme an den Besteller über. Weiterhin bleibt dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens, uns jedoch der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.


7. § Eigentumsvorbehalt

(1) Alle die von der Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Hinsichtlich Scheckzahlungen und Lastschriftforderungen sind unsere Forderungen erst erfüllt, wenn der entsprechende Betrag unserem Konto endgültig gutgeschrieben ist und keine Gegenansprüche mehr gegen uns in Betracht kommen. Als Gerichtsstand für die Lieferung und Zahlung in Deutschland wird der Sitz des Amtsgerichts Arnsberg vereinbart.

(2) Falls die Forderungen den Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unserer Gesamtforderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt hierbei allein uns.

(3) Der Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware von uns, ist nur dann ausdrücklich erlaubt wenn:

a) wir dem Besteller den Weiterverkauf ausdrücklich und schriftlich zugestimmt oder die Waren zum Zweck des Weiterverkaufs veräußert haben.

b) der Besteller befindet sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug.

c) die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf des Bestellers uneingeschränkt an uns abgetreten wird. Des Weiteren tritt der Besteller bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen hin ist der Besteller verpflichtet, uns sämtliche Informationen und alle Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Forderungen notwendig sind.

(4) Bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei vertragswidrigem Zahlungsverzug des Bestellers, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gelieferten Waren zurückzunehmen. Diese Rücknahme entspricht nicht ausdrücklich einem Vertragsrücktritt, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich von uns erklärt wurde. Wird unserer Forderung, die Ware an uns zurückzugeben, nicht entsprochen, behalten wir uns vor eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % pro angefangenen Monat des Verzuges, zuzüglich der am Tag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es ist weiterhin nicht ausgeschlossen die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns zu erheben.

(5) Gemäß unserem Eigentumsvorbehalt sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenem Gewinn, bleiben der Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG vorbehalten.

(6) Der Besteller kann nur ein Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig ordnungsgemäß festgestellt sind.


8. § Gewährleistung – Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Die Rechte des Bestellers bei etwaigen Mängeln richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(2) Die Mängelrügen hinsichtlich offen zutage tretender Mängel sind nur innerhalb einer Woche nach Übergabe zulässig; die Fristberechnung gilt ab dem Zeitpunkt der Anlieferung beim Abnehmer, wobei der Eingang der schriftlichen Rüge maßgebend ist. Für Kaufleute gelten zudem die gesetzlichen Bestimmungen des § 377 HGB und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.

(3) Die Waren aus Polyethylen, Polypropylen, Polyolefine -Schläuche, -Folien und –Beutel entsprechen der „GKV-Prüf- und Bewertungsklausel 2007“, Blatt I/II/III, etwaige Ausschussquoten unter 2 % werden bei Reklamationen nicht anerkannt. Warenmaterial welches mit 1-B-Ware ausgezeichnet ist (farbiges Regenerat) kann unter Umständen zu Abfärbungen führen.

(4) Bedruckte oder eingefärbte Waren werden nur annähernd wie Muster bzw. Vorlage gefertigt werden. Des Weiteren werden keine witterungsfesten Farben eingesetzt, außer dies wurde von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. Eine Garantie für das Nicht-Vergilben von Textilien durch den Einsatz unserer Waren geben wir nicht.

(5) Soweit nicht bei bestimmten Erzeugnissen größere Toleranzen beansprucht werden müssen, behält sich die Firma Schröder Folienfabrik & Verpackung GbmH & Co.KG eine Mindeststärkentoleranz von 10% bei Kunststoff-Folien ausdrücklich vor. Ebenso bleibt eine Toleranz in Länge und Breite von 5% mindestens jedoch 10 mm vorbehalten. Für die Eignung unserer Folien zu bestimmten Verpackungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Infolge bestimmter Eigenschaften des Polyethylens kann ein gewisses Haften der Schläuche, Folien oder Beutel auftreten, ohne dass Materialmängel vorliegen, insbesondere dann, wenn die Waren zu lange im verpackten Zustand oder in feuchten Räumen gelagert werden. Eine solche Erscheinung kann nicht beanstandet werden. Bei auftretenden Abweichungen die für den Besteller ungenügsam sind, kann keinerlei Anspruch gegen die Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG geltend gemacht werden.

(6) Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass von ihm zur Verfügung gestellte Packmuster, Informationen, Anweisungen geeignet und maßgenau sind, sowie dass nicht gegen die Schutzrechte Dritter verstoßen wird. Trifft dies nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Die Umgebungstemperatur für den Betrieb unserer Maschinen liegt bei 15°C bis 38°C, sowie bei einer Luftfeuchtigkeit von 40 % bis 80 %. Falls die vorher genannten klimatischen Bedingungen beim Endabnehmer nicht vorliegen oder stark variieren, ist der Besteller verpflichtet, bei Auftragserteilung uns darüber zu informieren. Für etwaige Schäden und Mängel, welche aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Informationen bzw. Vorgaben des Kunden entstanden sind, übernehmen wir keine Haftung.

(7) Für Mängel- und Schadenshaftung durch den Besteller oder Dritte (Maschinenabnahme, Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme) bedingt durch nachlässige Wartung, fehlerhafte oder unverantwortliche Bedienung, sowie übermäßige oder bestimmungsmäßige Maschinenabnutzung, übernehmen wir keine Haftung. Wir sprechen uns ebenfalls von der Haftung frei, bei der Nutzung von ungeeigneten Betriebsmitteln oder Hüllstoffen, nicht reproduzierbaren Softwarefehlern, Austauschwerkstoffen, ungeeignetem Baugrund, Witterungseinflüssen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen (z. B. Stromschwankungen), sofern diese Umstände nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.

(8) Bei Sachmängeln die bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Zustand bestanden, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften gelieferten Gegenstandes.

(9) Dem Besteller ist erlaubt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen.

(10) Besteht kein Vorsatznachweis gegen uns verjähren etwaige Mängelansprüche des Kunden nach Ablauf von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Schadensersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.


9. § Haftungsbeschränkung & Schadensersatz

(1) Die Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG haftet, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes ergibt nur für nachweisbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.


10. § Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Grundsätzlich gilt bei Geschäfts- und Rechtsbeziehungen – auch bei Auslandsgeschäften – nur das deutsche Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Arnsberg. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG in Arnsberg.


11. § Schlussbestimmungen – Teilnichtigkeiten

(1) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zur völligen Abwicklung der Geschäftsbeziehung.


12. § Datenschutz

(1) Datenschutzerklärung
Die Nutzung unserer Seite ist ohne eine Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services unserer Seite können sich hierfür abweichende Regelungen ergeben, die in diesem Falle nachstehend gesondert erläutert werden. Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, u.ä.) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Daten sind dann personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden Sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Nachstehende Regelungen informieren Sie insoweit über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung, die Nutzung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter

Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG
Daimlerweg 2
D-59519 Möhnesee- Echtrop

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1. Cookies
Wir verwenden auf unserer Seite sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung unseres Angebots, durch denselben Nutzer/Internetanschlussinhaber. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Sie dienen dazu, unseren Internetauftritt und unsere Angebote zu optimieren. Es handelt sich dabei zumeist um sog. „Session-Cookies“, die nach dem Ende Ihres Besuches wieder gelöscht werden.
Teilweise geben diese Cookies jedoch Informationen ab, um Sie automatisch wieder zu erkennen. Diese Wiedererkennung erfolgt aufgrund der in den Cookies gespeicherten IP-Adresse. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen.
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2. Serverdaten
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– Browsertyp und -version
– verwendetes Betriebssystem
– Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL)
– Webseite, die Sie besuchen
– Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
– Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse.

Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können.

3. Registrierungsfunktion
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4. Newsletter
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5. Kontaktmöglichkeit
Wir bieten Ihnen auf unserer Seite die Möglichkeit, mit uns per E-Mail und/oder über ein Kontaktformular in Verbindung zu treten. In diesem Fall werden die vom Nutzer gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung seiner Kontaktaufnahme gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ein Abgleich der so erhobenen Daten mit Daten, die möglicherweise durch andere Komponenten unserer Seite erhoben werden, erfolgt ebenfalls nicht.

6. Einsatz von Google-Analytics mit Anonymisierungsfunktion
Wir setzen auf unserer Seite Google-Analytics, einen Webanalysedienst der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“ ein. Google-Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und hierdurch eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.
Die durch diese Cookies erzeugten Informationen, beispielsweise Zeit, Ort und Häufigkeit Ihres Webseiten-Besuchs einschließlich Ihrer IP-Adresse, werden an Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Wir verwenden auf unserer Website Google-Analytics mit einer IP-Anonymisierungsfunktion. Ihre IP-Adresse wird in diesem Fall von Google schon innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und dadurch anonymisiert.
Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Seite auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Google wird, nach eigenen Angaben, in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzen können.
Des Weiteren bietet Google für die gängigsten Browser eine Deaktivierungsoption an, welche Ihnen mehr Kontrolle darüber gibt, welche Daten von Google erfasst und verarbeitet werden. Sollte Sie diese Option aktivieren, werden keine Informationen zum Website-Besuch an Google Analytics übermittelt. Die Aktivierung verhindert aber nicht, dass Informationen an uns oder an andere von uns gegebenenfalls eingesetzte Webanalyse-Services übermittelt werden. Weitere Informationen zu der von Google bereitgestellten Deaktivierungsoption sowie zu der Aktivierung dieser Option, erhalten Sie über nachfolgenden Link: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

7. Einsatz von Google-Maps
Wir setzen auf unserer Seite die Komponente „Google Maps“ der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“, ein.
Bei jedem einzelnen Aufruf der Komponente „Google Maps“ wird von Google ein Cookie gesetzt, um bei der Anzeige der Seite, auf der die Komponente „Google Maps“ integriert ist, Nutzereinstellungen und -daten zu verarbeiten. Dieses Cookie wird im Regelfall nicht durch das Schließen des Browsers gelöscht, sondern läuft nach einer bestimmten Zeit ab, soweit es nicht von Ihnen zuvor manuell gelöscht wird.
Wenn Sie mit dieser Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, so besteht die Möglichkeit, den Service von „Google Maps“ zu deaktivieren und auf diesem Weg die Übertragung von Daten an Google zu verhindern. Dazu müssen Sie die Java-Script-Funktion in Ihrem Browser deaktivieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die „Google Maps“ nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.
Die Nutzung von „Google Maps“ und der über „Google Maps“ erlangten Informationen erfolgt gemäß den Google-Nutzungsbedingungen
http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html
sowie der zusätzlichen Geschäftsbedingungen für „Google Maps“
https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

8. Einsatz von Instagram und Facebook
Wir setzen auf unserer Website den Dienst Instagram und Facebook ein. Instagram ist ein Service der Instagram Inc. Durch den eingebundenen „Insta“-Button auf unsere Seite erhält Instagram die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Instagram eingeloggt, kann Instagram diesen Besuch auf unserer Seite Ihrem Instagram -Konto zuordnen und die Daten somit verknüpfen. Die durch Anklicken des „Insta“-Buttons übermittelten Daten werden von Instagram gespeichert. Zu Zweck und Umfang der Datenerhebung, deren Verarbeitung und Nutzung sowie Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre erhalten Sie weitere Informationen in den Instagram -Datenschutzhinweisen, die Sie über https://help.instagram.com/155833707900388 abrufen können.
Bei Facebook handelt es sich um einen Internetservice der facebook Inc., 1601 S. California Ave , Palo Alto, CA 94304, USA. In der EU wird dieser Service wiederum von der Facebook Ireland Limited 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben, nachfolgend beide nur „ Facebook“ genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“)
Garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.
Weitgehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie deren jeweiligen Funktionen hält Facebook unter https:/developers.facebook.com/docs/plugins/
Für Sie bereit.
Um zu verhindern, dass Instagram oder Facebook den Besuch unserer Seite Ihrem Instagram oder Facebook Konto zuordnen kann, müssen Sie sich vor dem Besuch unserer Seite von Ihrem Instagram/Facebok-Account abmelden.

9. Einsatz von PayPal als Zahlungsart
Sollten Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs für eine Bezahlung mit dem Online-Zahlungsdienstleister PayPal entscheiden, werden im Rahmen der so ausgelösten Bestellung Ihre Kontaktdaten an PayPal übermittelt. PayPal ist ein Angebot der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. PayPal übernimmt dabei die Funktion eines Online-Zahlungsdienstleisters sowie eines Treuhänders und bietet Käuferschutzdienste an.
Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind, als auch Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen, wie Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw.
Diese Übermittelung ist zur Abwicklung Ihrer Bestellung mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart notwendig, insbesondere zur Bestätigung Ihrer Identität, zur Administration Ihrer Zahlung und der Kundenbeziehung.
Bitte beachten Sie jedoch: Personenbezogenen Daten können seitens PayPal auch an Leistungserbringer, an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrer Bestellung erforderlich ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Abhängig von der über PayPal ausgewählten Zahlungsart, z.B. Rechnung oder Lastschrift, werden die an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten von PayPal an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung dient der Identitäts- und Bonitätsprüfung in Bezug auf die von Ihnen getätigte Bestellung. Um welche Auskunfteien es sich hierbei handelt und welche Daten von PayPal allgemein erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden, entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

10. Einsatz von Sofortüberweisung als Zahlungsart
Sollten Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs für eine Bezahlung mit dem Online-Zahlungsdienstleister Sofortüberweisung entscheiden, werden im Rahmen der so ausgelösten Bestellung Ihre Kontaktdaten an Sofortüberweisung übermittelt. Sofortüberweisung ist ein Angebot der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland. Sofortüberweisung übernimmt dabei die Funktion eines Online-Zahlungsdienstleisters, der eine bargeldlose Zahlung von Produkten und Dienstleistungen im Internet ermöglicht.
Bei den an Sofortüberweisung übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind, als auch Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen, wie Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw.
Diese Übermittlung ist zur Abwicklung Ihrer Bestellung mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart notwendig, insbesondere zur Bestätigung Ihrer Identität, zur Administration Ihrer Zahlung und der Kundenbeziehung.
Bitte beachten Sie jedoch: Personenbezogene Daten können seitens Sofortüberweisung auch an Leistungserbringer, an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrer Bestellung erforderlich ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Unter Umständen werden die an Sofortüberweisung übermittelten personenbezogenen Daten von Sofortüberweisung an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung dient der Identitäts- und Bonitätsprüfung in Bezug auf die von Ihnen getätigte Bestellung.
Welche Datenschutzgrundsätze Sofortüberweisung bei der Verarbeitung Ihrer Daten zugrunde legt, können Sie den Datenschutzhinweisen entnehmen, die Ihnen während des Zahlungsvorgangs von Sofortüberweisung angezeigt werden.

11. Prüfung von Bonität
Soweit wir Ihnen Rahmen unseres Waren- oder Dienstleistungsangebots die grundsätzliche Möglichkeit einer Barzahlung per Rechnung eröffnen und Sie hiervon Gebrauch machen, behalten wir uns vor, bei einer Auskunftei eine Bonitätsauskunft eizuholen. Hierzu werden Ihre Daten, soweit Sie vertragserheblich sind, wie bspw. Ihren Namen und Ihre Anschrift weiterleiten.

12. Einsatz von Google-Adwords
Wir setzen zur Bewerbung unserer Website ferner das Google Werbetool „Google-Adwords“ ein. Im Rahmen dessen verwenden wir auf unserer Website den Analysedienst „Conversion-Tracking“ der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“. Sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind, wird ein Cookie auf Ihrem Rechner abgelegt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Diese sog. „Conversion- Cookies“ verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht Ihrer persönlichen Identifikation. Besuchen Sie bestimmte Seiten unserer Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass Sie als Nutzer auf eine unserer bei Google platzierten Anzeigen geklickt haben und zu unserer Seite weitergeleitet wurden.
Die mit Hilfe der „Conversion-Cookies“ eingeholten Informationen dienen Google dazu, Besuchs-Statistiken für unsere Website zu erstellen. Wir erfahren durch diese Statistik die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige geklickt haben und zudem welche Seiten unserer Website vom jeweiligen Nutzer im Anschluss aufgerufen wurden. Wir bzw. andere über „Google-Adwords“ Werbende erhalten jedoch keinerlei Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
Sie können die Installation der „Conversion-Cookies“ durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern, etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder speziell nur die Cookies von der Domain „googleadservices.com“ blockiert.
Die diesbezügliche Datenschutzerklärung von Google erhalten Sie unter nachfolgendem Link: https://services.google.com/sitestats/de.html

13. Veröffentlichung von Stellenanzeigen / Online-Stellenbewerbungen
Ihre Bewerbungsdaten werden zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens elektronisch von uns erhoben und verarbeitet. Folgt auf Ihre Bewerbung der Abschluss eines Anstellungsvertrages, so können Ihre übermittelten Daten zum Zwecke des üblichen Organisations- und Verwaltungsprozesses unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften von uns in Ihrer Personalakte gespeichert werden.
Die Löschung der von Ihnen übermittelten Daten erfolgt bei Zurückweisung Ihrer Stellenbewerbung automatisch zwei Monate nach Bekanntgabe der Zurückweisung. Dies gilt nicht, wenn aufgrund gesetzlicher Erfordernisse (beispielsweise der Beweispflicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) eine längere Speicherung notwendig ist oder wenn Sie einer längeren Speicherung in unserer Interessenten-Datenbank ausdrücklich zugestimmt haben.

14. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhälnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hinzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte ) sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

15. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu wiederrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offenlegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, des Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Wiederspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden.
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung aus Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Wiederspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden.

16. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruch Gebrauch machen genügt eine E-Mail an info@schroeder-folien.de

17. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Die Firma Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG verzichtet w auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

18.Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter
Sie erreichen unseren „Datenschutzbeauftragten “ per E-Mail, oder telefonisch unter:
Tel.: +49(0)2924/425 01 0
Mail: info@schroeder-folien.de


13. § Entsorgung

(1) Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist seit Januar 2009 in Kraft getreten. Bei Warenbezug über uns, wird Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG keine Gebühren (Lizenzgebühren) an ein Duales System automatisch abführen. Wir setzen daher voraus:
1. Dass Sie ihre Waren selbst an ein Duales System abführen
(z.B. Zentek, Lizenzierung unter www.schroeder-folien.de möglich), bzw.
2. Dass eine ordnungsgemäße Entsorgung durch Sie sichergestellt ist.
Stand: 25.05.2018
Änderungen vorbehalten!