§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG, Johannes Schröder, Daimlerweg 2, 59519 Möhnesee-Echtrop, +49 2924 / 42501-0, info@schroeder-folien.de, (nachfolgend „Verkäufer“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.

(4) Der Kunde ist Verbraucher gem. § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Kunden können aus dem Sortiment Waren, insbesondere Folien und Verpackungslösungen aller Art auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können die Kunden die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn sie durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB gelesen und bin mit ihnen einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in ihren Antrag aufgenommen haben.

(3) Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die die Kunden über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird den Kunden der Vertragstext (bestehend aus AGB und Auftragsbestätigung inklusive Bestelldaten) vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§ 3 Lieferbedingungen

(1) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 1-3 Tage.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare der vom Kunden ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(5) Aufgrund der fertigungsspezifischen Besonderheiten bei der Herstellung und Konfektionierung von Kunststofffolien behält sich der Lieferant das Recht zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu ± 20 % der bestellten Gesamtmenge (Stückzahl, Laufmeter oder Gewicht) vor. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Ein Rücktrittsrecht des Käufers oder Minderungsansprüche entstehen bei Abweichungen innerhalb dieses Rahmens nicht.


§ 4 Toleranzen von Folien, Prüf- und Bewertungsklausel

Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichende Sollwerte oder engere Toleranzen schriftlich vereinbart wurden, gelten für alle Lieferungen von Polyethylen-Folien und daraus hergestellten Erzeugnissen die folgenden Toleranzen.

(1) Dicke und Flächengewicht - Einzelabweichungen (Breiten bis 5200 mm): Bei der Überprüfung der Foliendicke quer zur Bahnrichtung sind folgende Abweichungen der Einzelmesspunkte von der Solldicke zulässig (Einhaltung von mindestens 95 % der Messpunkte): Bis einschließlich 15 mµ = ± 22 %; Über 15 mµ einschließlich 25 my = ± 15 %; Über 25 mµ = ± 13 %.

(2) Breitentoleranzen für Rollenware (im entspannten Zustand): Für Schlauch, Halbschlauch und unbesäumte Flachfolie gelten folgende Breitentoleranzen: Breite kleiner gleich 800 mm = ± 12 mm; Breite 801 – 1200 mm = ± 16 mm; Breite 1201 – 2000 mm = ± 20 mm; Breite 2001 – 3000 mm = ± 50 mm.

(3) Längentoleranzen für Rollenware: Für die abgewickelte Meterzahl pro Rolle gelten folgende Längentoleranzen: Länge kleiner gleich 100 m = ± 5 %; Länge 101 – 250 m = ± 4 %; Länge 251 – 500 m = ± 3 %; Länge 501 – 2000 m = ± 2 %; Längen über 2001 m = ± 1 %.

(4) Sonderregelung für konventionelle und vorgedehnte Stretchfolien: Für Folienbreiten von 0 - 250 mm gilt eine Breitentoleranz von ± 6 %, ab 250 mm ± 4 %.

(5) Sonderregelung für vorgedehnten Stretchfolien inklusive der funktionsbedingten Rückstellung von ± 10 %: Für Rollenlänge gilt eine Längentoleranz ± 5 %.


§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C). Bei Verträgen mit Unternehmern (B2B) verstehen sich die Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer).

(2) Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Sollten in Ausnahmefällen oder bei zukünftigen Änderungen Versandkosten anfallen, werden diese in den Preisangaben und in der Bestellmaske deutlich ausgewiesen, bevor die Kunden die Bestellung absenden.

(3) Wenn der Verkäufer die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten, sofern für den Auftrag grundsätzlich Versandkosten anfallen. Ist die Lieferung für den Kunden versandkostenfrei, entstehen auch bei Teillieferungen keine Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

(4) Wenn die Kunden die Vertragserklärung wirksam widerrufen, können sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer das Versandrisiko.

(6) Kunden haben im Falle eines Widerrufs des Kaufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.


§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Kunden können mit den im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

(2) Kunden können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen die Kunden bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben sie dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn sie die Bestellung als Unternehmer abgegeben haben.

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.


§ 8 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Waren 12 Monate.

(2) Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.


§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung der Daten und zu ihren gesetzlichen Rechten, finden die Kunden in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter: www.schroeder-folien.de/rechtliches/datenschutz.


§ 11 Urheberrechte

Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.


§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2
Fundstelle: BGBl. I 2013, 3663 - 3665


WIDERRUFSBELEHRUNG – B2C


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG, Daimlerweg 2, 59519 Möhnesee-Echtrop, +49 2924 / 42501-0, info@schroeder-folien.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.schroeder-folien.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.schroeder-folien.de/service-kontakt/widerrufsformular ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  
• Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Schröder Folienfabrik & Verpackung GmbH & Co. KG, Daimlerweg 2, 59519 Möhnesee-Echtrop, info@schroeder-folien.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  
• Name des/der Verbraucher(s)
  
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
  
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  
• Datum
  

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn die Kunden die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt ihrer Bestellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Wenn die Kunden Kaufmann sind und ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.